Die Wohncontainer sind komplett belegt, in den gemeindlichen Unterkünften sind noch Kapazitäten frei: Angesichts regelmäßiger ...

Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind nur ein Herumdoktern an der Asylproblematik. Es braucht effektivere Maßnahmen.

Die Ampelkoalition hat in Brüssel keine Spuren hinterlassen – das will der neue Kanzler mit seinem Fokus auf die ...

Künstliche Intelligenz wird zunehmend im Asylverfahren eingesetzt. Das kann zu Problemen bei Einhaltung von Grundrechten ...

Nach der Ankündigung aus Berlin hat Bern reagiert. Aber nicht nur der Bund sieht einen Verstoss gegen geltendes Recht.

Zwei Tage nach seiner Vereidigung will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut einem Medienbericht die „nationale Notlage“ ...

Bundesinnenminister Dobrindt will Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen lassen. Ausnahmen soll es nur für Schwangere ...

Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.

Euronews-Reporter Sandor Zsiros sprach auf dem EVP-Kongress in Valencia mit Österreichs neuem Mitte-Rechts-Kanzler über die ...

Dobrindt und Merz verlieren keine Zeit und kündigen härtere Grenzkontrollen sowie Asyl-Zurückweisungen an. Im Ausland passt das nicht allen.

NEOS-Abgeordneter Scherak hält verfassungskonforme Gefährderüberwachung mit Gesetzentwurf von Innenminister Karner für nicht möglich ...