Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im 21. Bundestag, ließ es sich nicht nehmen, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu zeigen, wie die AfD mit dem ges ...
Seit dem 20 Januar wird wird die Welt aus Mar–a-Lago und dem Weissen Haus mit einer Flut von Entscheidungen und Meldungen überschwemmt. Präsident Trump ist dabei, Rechtsstaat und ordnungsgemässe Verwa ...
1. Einleitung: Defensiv versus aggressiv Moralisch und auch völkerrechtlich ist klar: Verteidigung ist legitim, Angriff ist illegitim. Die UN-Charta in Art. 51 verbietet allein den Angriffs-Krieg. Des ...
In Berlin wird gerade intensiv gearbeitet. Die Arbeitsgruppen der Koalitionäre saßen auch am Wochenende über Forderungen und Formulierungen für den Koalitionsvertrag. Wie man hört, verläuft nicht alle ...
Eine halbe Billion Euro fürs Militärische, vielleicht sogar mehr. Der Jubel ist groß. Als hätten einige Medien nur darauf gewartet, dass Deutschland mal wieder aufrüstet, Panzer und Drohnen kauft, sün ...
Ekrem Imamoğlu fordert den Präsidenten heraus und zahlt dafür einen hohen Preis. Die türkische Oppositionspartei CHP hat den populären Bürgermeister von Istanbul als Präsidentschaftskandidaten nominie ...
Die ersten Konturen einer künftigen Koalition zwischen den Unionsparteien CDU und CSU mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind nach den Sondierungsgesprächen und den schriftlich festgehal ...
Die Tech-Milliardäre Musk (Tesla, X,xAI) Zuckerberg (Meta), Bezos (Amazon) oder Pichai (Alphabet) sind nicht Spielball der Märkte, sondern umgekehrt sind die Märkte Spielball der Tech-Oligopolisten ge ...
Die Süddeutsche Zeitung hat vor kurzem versucht, eine Debatte über die angeblichen Versäumnisse der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen bei der Aufklärung der Herkunft von Kunstwerken loszutreten, die ...
Jetzt, da das Schuldenpaket, das Deutschland militärisch und ökonomisch wieder auf die Beine bringen soll, beschlossen und der Weg für den Kanzler Friedrich Merz so gut wie frei ist, dreht sich das üb ...
PRESSEMELDUNG DER UNO-FLÜCHTLINGSHILFE 04/2025 Bonn, 21.03.2025 Sauberes Wasser ist ein grundlegendes Menschenrecht. Besonders für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, kann der Zugang dazu ...
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft ...
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